Durchsicht im Regelungsdickicht

Schon heute sind beim Daten- und KI-Einsatz vielerlei rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten:

Urheberrecht

Das UrhG schützt Texte, Musik, Bilder und Computerprogramme vor unerlaubter Nutzung. Insbesondere beim KI-Training und bei generativer KI enthält das UrhG zahlreiche Stolperfallen. Es droht die Verletzung von Schutzrechten Dritter und dass das eigene KI-Modell bzw. dessen Output nicht verwendet werden darf. Im Worst Case können die handelnden Personen strafrechtlich belangt werden. Wir zeigen Ihnen einen Weg durch den Dschungel des Urheberrechts.

Datenschutz

Für die KI-Praxis hat sich die seit Mai 2018 geltende DSGVO als innovationshemmend erwiesen: Die von Art. 5 Abs. 1 DSGVO verlangte Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung stehen oft im Konflikt mit den technischen Erfordernissen von KI. Bei besonders sensiblen Daten sind außerdem die besonders strengen Anforderungen des Art. 9 DSGVO zu beachten. Zudem sieht Art. 22 DSGVO ein Verbot automatisierter Entscheidungen vor. Der Königsweg besteht (soweit sinnvoll) in der Verwendung anonymer oder synthetischer Daten.

Diskriminierungsverbot

Das AGG enthält ein Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung. Besonderer Relevanz kommt dem AGG bei KI-Training und beim Einsatz von KI-Systemen zu. Bestimmte Kriterien dürfen für Entscheidungen nicht herangezogen werden, sodass KI-Modelle angepasst werden müssen. Ist darüber hinaus die Repräsentativität der Trainingsdaten nicht sichergestellt, droht eine (wahrscheinlichkeitsgetriebene) Benachteiligung von Einzelnen.

Haftung

BGB und Produkthaftungsgesetz sehen vielerlei Haftungstatbestände für die Herstellung und Nutzung von Software vor. Daneben bestehen spezialgesetzliche Haftungsfallen. Die Europäische Union plant zudem eine Überarbeitung der nationalen Haftungsvorschriften beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Geschäftsgeheimnisgesetz

Bei vertraulichen Daten verspricht KI besondere Erkenntnisse. Das 2019 in Kraft getretene GeschGehG stellt Anforderungen an den Umgang mit Daten. Werden diese nicht erfüllt, gelten die Daten nicht mehr als geschütztes Geschäftsgeheimnis. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Kronjuwelen zu schützen.

Regulierte Sektoren

Es gibt Spezialgesetze für regulierte Industrien – etwa für Versicherungen, Finanzprodukte, Autos, Medizinprodukte, Arzneimittel, kritische Infrastruktur. Die Anforderungen wirken oft aus der Zeit gefallen, bspw. weil Sie für körperliche Produkte passen, aber nicht moderne Technologien. Mit unserem interdisziplinären Beratungsansatz finden wir Wege, Potential zu entfesseln.

… und vieles mehr.

Aitava beseitigt Stolpersteine und unterstützt beim nachhaltigen KI-Einsatz. Wir können auf langjährige technische und rechtliche Beratungserfahrung im KI-Umfeld zurückgreifen. Wir treiben die Entwicklung von Best Practices voran.

Anstehende Gesetzesänderungen

EU Data Act – Game Changer in der Data Economy

Der geplante Data Act hat das Potential, den Rechtsrahmen der Data Economy grundlegend zu verändern. Zunächst sollen weitreichende Echtzeit-Zugangsrechte zu Daten geschaffen werden – damit droht nicht nur ein Geheimnisabfluss. Auch der Marktwert bestimmter Daten dürfte sinken. Zudem werden Anbietern und Herstellern erhebliche Pflichten auferlegt, die sich nur schwer mit der DSGVO vereinbaren lassen. Stichwort: Access by design. Der Data Act sieht zudem das Erfordernis einer Datenlizenz vor: Wer bestimmte nicht-personenbezogene Daten verwenden möchte, benötigt eine Zustimmung der jeweiligen Nutzer.

Das Gesetzgebungsverfahren zum EU Data Act hat in bemerkenswerter Weise an Fahrt aufgenommen:

Nahezu jedes Unternehmen, das Daten erhebt, austauscht, verarbeitet oder kommerzialisiert, ist potenziell vom Data Act betroffen. Angesichts des ambitionierten Zeitplans ist zügiges Handeln geboten. Aitava hilft Ihnen, vorbereitet zu sein. Als Thought Leader geben wir Ihnen entscheidende Impulse.

EU AI Act – eine umfassende Technikregulierung

Bei dem geplanten AI Act handelt es sich in erster Linie um ein präventives Verbotsgesetz, das den Einsatz von IT verbietet oder von technisch-organisatorischen Anforderungen abhängig macht. Zahlreiche Softwarelösungen werden vom AI Act als sog. Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft. Diese Einstufung hat weitreichende Pflichtenkataloge u.a. hinsichtlich Datenqualität, Erklärbarkeit, Dokumentation und IT-Konzeption sowie eine Konformitätsprüfung zur Folge. Der AI Act soll horizontal, d.h. über sämtlich Wirtschafts- und Industriebereiche hinweg, gelten.

Das Gesetzgebungsverfahren zum AI Act hat an zuletzt an Geschwindigkeit aufgenommen:

Die drohenden Verbote des AI Act stellen Entwicklung und Betrieb von KI vor größte Herausforderungen. Schon heute besteht enormer Handlungsbedarf, etwa bei der Umsetzung neuer Produkte und Geschäftsmodelle. Unternehmen sind gut beraten, sich alsbald mit den absehbaren Anforderungen auseinanderzusetzen. Wir beraten laufend und umfassend zum AI Act. Damit Sie besser schlafen können.

Wir helfen Ihnen, Compliance zum Wettbewerbsvorteil auszubauen.

Compliance als Wettbewerbsvorteil

Compliance geht nicht agil, sondern pro-aktiv. Im Zentrum stehen strategische Weichenstellungen, etwa bei der Produktentwicklung oder dem Aufbau von Datenbanken. AI Act und Data Act werden zeitnah in Kraft treten. Wer das neue Pflichtenkorsett konzeptionell mitdenkt, ist der Konkurrenz mindestens einen Schritt voraus. Wer sich hingegen auf dem status quo ausruht oder sich allein auf DSGVO-Themen konzentriert, gefährdet das eigene Geschäftsmodell. Aitava unterstützt Sie, möglichst effizient voranzukommen. AI & Data Compliance ganzheitlich gedacht. Mit Business-Fokus.

Zudem bietet wachsende Dickicht des Daten- und KI-Rechts neue Wertschöpfungsmöglichkeiten:

  • Data-Provider: Der Wert von Daten dürfte zunehmend von der rechtlich notwendigen Aufbereitung und Dokumentation abhängen.
  • IT-Provider: Der Bedarf nach technischen Compliance-Lösungen steigt enorm. Dies betrifft etwa die geplanten Auszeichnungspflichten (AI Act) und Datenzugangspflichten (Data Act).
  • XAI: Schon heute befeuert Art. 13 AI Act (Transparenz) die Forschung und Entwicklung zu Explainable AI.
  • und viele weitere! Lassen Sie uns gerne dazu sprechen.

Bereit für einen Wettbewerbsvorteil?

Wir beraten auch zu:

AI & Data Strategy

Wer morgen noch relevant sein will, muss heute strategische Entscheidungen treffen. Aitava räumt Hindernisse aus dem Weg, damit Unternehmen die Chancen von KI nutzen können.

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Data Sharing

Viele Unternehmen sitzen auf einem Datenschatz. Andere Unternehmen können diesen Datenschatz nutzbar machen. Wir helfen beim Datenaustausch.

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Geistiges Eigentum und Geheimnisschutz

Darf man KI mit fremden Daten trainieren? Wem gehören die Trainingsdaten? Das trainierte System? Und die Prompts? Wir haben Antworten und noch mehr Fragen.

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Haftung beim KI-Einsatz

In einer Welt, in der Entscheidungen zunehmend von KI getroffen werden, nehmen auch die durch den Einsatz von KI verursachten Schäden zu. Wir helfen Ihnen, Haftungsrisiken zu erkennen und zu minimieren.

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